StuPa-Wahl an der Humboldt-Uni 2017: IYSSE gewinnen sieben Prozent

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) nahmen an den StuPa-Wahlen teil, um eine Bewegung gegen Militarismus und Krieg, soziale Ungleichheit und den Aufstieg der Rechten aufzubauen.

Die IYSSE erhielten bei der Wahl zum Studierendenparlament an der HU Berlin im Januar 2017 insgesamt 7,05 Prozent der Stimmen und erreichten damit ihr bisher bestes Ergebnis. Sie sind mit vier Abgeordneten im Parlament vertreten. Lest hier mehr zur politischen Bedeutung des Wahlergebnisses.

Vor den Wahlen hatten Mitglieder der IYSSE mit Hunderten Studierenden auf einer Reihe von Veranstaltungen über die Wahl Trumps in den USA, die wachsende Kriegsentwicklung weltweit und den Aufbau einer sozialistischen Bewegung diskutiert und an der Uni folgendes Wahlstatement verteilt:

„Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) nehmen an den StuPa-Wahlen teil, um eine Bewegung gegen Militarismus und Krieg, soziale Ungleichheit und den Aufstieg der Rechten aufzubauen. Wir wollen verhindern, dass die HU wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wieder in ein Zentrum für rechte und militaristische Ideologien verwandelt wird.

Die Wahl von Trump zum amerikanischen Präsidenten markiert einen historischen Wendepunkt. Mit ihm zieht ein extrem rechter Vertreter der herrschenden Klasse ins Weiße Haus ein, der sich mit ausgemachten Faschisten sowie Befürwortern von Folter und Diktatur umgibt. Trumps Kabinett wird das rechteste in der amerikanischen Geschichte sein und seine „America first“-Politik unweigerlich zu Krieg führen.

Während sich das politische Establishment in den USA hinter Trump zusammenschließt, findet in Europa eine vergleichbare Entwicklung statt. Vor allem die deutschen Eliten nutzen Trumps Sieg als Vorwand, um ihre Pläne für eine unabhängigere Außen- und Militärpolitik voranzutreiben. Geplant sind die Verdoppelung des Militärhaushalts, mehr Auslandseinsätze und die Rekrutierung Tausender neuer Soldaten.

Die Universitäten spielen bei der ideologischen Vorbereitung dieser Politik eine zentrale Rolle. An der Ausarbeitung des „Weißbuchs der Bundeswehr“ waren mehr als ein Dutzend Professoren beteiligt. An der HU haben v.a. Jörg Baberowski und Herfried Münkler enge Verbindungen zum Militär. Während Letzterer fordert, dass Berlin in Europa wieder als „Hegemon“ und „Zuchtmeister“ auftritt, ist Baberowski ein erklärter Anhänger des Nazi-Apologeten Ernst Nolte und verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus. Er hetzt gegen Flüchtlinge und trommelt für „Law and Order“. Applaus bekommt er dafür von den gleichen rechtsextremen Kreisen, die in den USA Trump und in Deutschland die AfD unterstützen.

Während Professoren wie Thomas Sandkühler versuchen, jede studentische Kritik am rechten Treiben zu unterdrücken, sind wir nicht bereit, die Vorbereitung von Krieg und Diktatur gerade an unserer Uni tatenlos hinzunehmen. Hier wurde 1926 der nationalsozialistische Studentenbund gegründet und Professoren wie Carl Schmitt und Konrad Meyer rechtfertigten und planten hier die Verbrechen der Nazis.

Ob wir es wollen oder nicht: wir gehen wieder in Zeiten, die ebenso turbulent und krisenhaft sein werden, wie die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts. Alles hängt jetzt vom Aufbau einer neuen internationalen Antikriegsbewegung ab. Sie muss sich auf die Arbeiterklasse stützen, antikapitalistisch sein und braucht eine internationale sozialistische Perspektive.

Nie wieder Krieg!

Gegen Militarismus und rechte Ideologien an unserer Uni!

Wissenschaft statt Kriegspropaganda!“

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