StuPa-Wahl an der HU: Interview mit den Kandidaten der IYSSE

Im Rahmen der Wahl zum Studierendenparlament an der Berliner Humboldt-Universität 2018 hat die studentische Website nicht-passiv.de ein Interview mit den Kandidaten der IYSSE veröffentlicht.

„Die IYSSE ist im aktuellen StuPa mit 4 Sitzen vertreten. Was sie beschäftigt und welche Bedeutung das für die Kandidatur und Arbeit der Liste im StuPa hat, sollen folgende Antworten auf unsere Fragen klären.

1. Es geht darum euch kennenzulernen: Wofür steht allgemein IYSSE?

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) kämpfen unter jungen Arbeitern und Studierenden für den Aufbau einer neuen marxistischen Bewegung. Wir vertreten den Standpunkt, dass der Kampf gegen Krieg, soziale Ungleichheit, Staatsaufrüstung und Fremdenfeindlichkeit die Abschaffung des Kapitalismus und eine internationale sozialistische Perspektive erfordert. Kein einziges gesellschaftliches, wirtschaftliches, ökologisches oder anderes großes Problem kann im Rahmen des Profitsystems gelöst werden.
Als Jugend- und Studierendenorganisation der Vierten Internationale kämpfen wir für die weltweite Einheit aller Arbeiter, unabhängig von Herkunft, Nationalität, Hautfarbe oder Religion, und bauen eine internationale Antikriegsbewegung auf. Wir stützen uns dabei auf den klassischen Marxismus, wie er von Marx und Engels, Rosa Luxemburg, Lenin und Trotzki entwickelt wurde.

2. Wie lange ist IYSSE schon aktiv an der HU?

Im Studierendenparlament sind wir seit mittlerweile drei Jahren vertreten. Allerdings haben wir bereits zuvor Veranstaltungen an der HU organisiert, wie beispielsweise die Vorstellung des Buches „Die Sowjetmacht – Das erste Jahr“ des amerikanischen Historikers Alexander Rabinowitch im Jahr 2010, zu der hunderte Studierende kamen.

3. Wofür habt Ihr euch im aktuellen StuPa engagiert (z.B. Projekte)? Was habt Ihr erreicht?

Wir haben uns vor allem gegen rechte und militaristische Entwicklungen an der HU engagiert. Im April hat das StuPa auf unsere Initiative mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die die Universitätsleitung auffordert, „rechte und geflüchtetenfeindliche Positionen klar zu verurteilen“ und „von ihren Solidaritätsbekundungen mit Professor Baberowski öffentlich wieder abzurücken“. Der rechtsradikale Historiker hetzt gegen Flüchtlinge, wirbt für einen autoritären Staat und verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus. Außerdem konnten wir durchsetzen, dass auf unserem Campus keine Bundeswehr-Werbung mehr geschaltet wird.

4. Der studentische Wahlvorstand veröffentlicht zu jeder Wahl die Selbstdarstellung der Listen, so auch 2017. Folgende Fragen haben wir zu Eurem Wahlprogramm:

4.1 Welche konkreten Maßnahmen habt ihr ergriffen, um in der HU rechte und militaristische Ideologien zu verhindern?

Um rechte und militaristische Ideologien zu verhindern, ist es notwendig, die tieferen politischen und historischen Ursachen für die Entwicklungen an den Unis zu verstehen. Wie in der ersten Hälfte der 20. Jahrhunderts reagiert die herrschende Klasse auf die Krise des Kapitalismus und die wachsenden sozialen und politischen Spannungen mit einer Rückkehr zu Nationalismus und Krieg. Die einzige Möglichkeit, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, ist die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Um Studierende für diese Perspektive zu gewinnen, haben wir neben der Parlamentsarbeit im letzten Jahr zahlreiche gut besuchte Veranstaltungen zu den zentralen politischen Entwicklungen – die Wahl Trumps, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs oder den Aufstieg der AfD – organisiert.

4.2 Wo wird konkret an der Uni „Krieg und Diktatur“ vorbereitet? Und was wollt Ihr im StuPa dagegen unternehmen?

Die HU ist auf höchster Ebene in die Rückkehr des deutschen Militarismus eingebunden. Sie war im Jahr 2013 direkt an der Ausarbeitung des SWP-Strategiepapiers „Neue Macht – Neue Verantwortung“ beteiligt, das gewissermaßen die Blaupause für Deutschlands Rückkehr zu Militarismus und Weltmachtpolitik darstellt.
Mit Münkler und Baberowski lehren zwei zentrale Befürworter der außenpolitischen Wende an unserer Uni. Sie verfügen über enge Verbindungen zum politischen Establishment und zur Bundeswehr und arbeiten daran, die Verantwortung des deutschen Imperialismus im Ersten bzw. im Zweiten Weltkrieg zu relativieren.
Baberowski ist mittlerweile als rechter Ideologe und Stichwortgeber der AfD bekannt. Aktuell leitet er an der HU einen interdisziplinären Forschungsverbund, der unter dem Titel „Diktaturen als alternative Ordnungen“ die Vorzüge autoritärer Regimes untersucht. Auch Münkler ist seit längerem dabei, diktatorische Herrschaftsformen ideologisch zu legitimieren. Schon 2010 plädierte er unter der Überschrift „Lahme Dame Demokratie“ für die Diktatur einer schmalen Elite.

4.3 Wie wollt ihr die Antikriegsbewegung an der HU stärken?

Wir werden das StuPa weiterhin nutzen, um die Rechtsentwicklung an unserer Uni bekannt zu machen und Resolutionen und Initiativen dagegen anzustrengen. Vor allem geht es uns aber darum, Studierende für eine sozialistische Perspektive zu gewinnen.

4.4 Wer gehört für euch heutzutage zur Arbeiterklasse? Nach unserer Wahrnehmung gibt es weniger typische „Arbeiter*innen“.

Genau das Gegenteil ist der Fall. In Wirklichkeit zeigt die Entwicklung der letzten Jahrzehnte, dass durch die Globalisierung die internationale Arbeiterklasse enorm angewachsen ist. Von 1980 bis 2010 ist die Zahl der Arbeiter weltweit um 1,2 Milliarden auf rund 2,9 Milliarden gestiegen; rund 500 Millionen Arbeiter kamen allein in China und Indien dazu. Aber auch in den imperialistischen Ländern wurden neue Schichten der Gesellschaft proletarisiert. An den Unis arbeiten viele Doktoranden und Akademiker in prekären Verhältnissen, und viele Studierende zählen mittlerweile zur Arbeiterklasse, weil sie neben dem Studium noch jobben müssen, etwa um die steigenden Mietpreise zu bewältigen.

4.5 Wie seid Ihr verbunden mit WSWS (World Socialist Web Site) und SGP (Sozialistische Gleichheitspartei)?

Die IYSSE sind die Jugendorganisation des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), dessen deutsche Sektion die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ist. Die WSWS wird vom IKVI herausgegeben und ist die weltweit meistgelesene sozialistische Online-Publikation. Sie berichtet regelmäßig über die Aktivitäten der IYSSE und einige ihrer Mitglieder schreiben Artikel für sie. Die Hochschulgruppe der IYSSE an der HU ist eine unabhängige Organisation, die mit anderen IYSSE-Gruppen in Deutschland und international zusammenarbeitet.

5. Das 25. StuPa geht seinem Ende entgegen. Wie zufrieden seid Ihr mit der vergangenen Legislaturperiode?

Vom Standpunkt der Entwicklung unserer politischen Arbeit war das letzte Jahr ein großer Erfolg. Wir konnten wichtige Resolutionen im StuPa verabschieden, neue Mitglieder gewinnen und IYSSE-Gruppen an vielen anderen Universitäten in Deutschland und international aufbauen. Überall wächst der Widerstand gegen Militarismus, Nationalismus und Krieg.

6. Im aktuellen StuPa gibt es insgesamt 18 unterschiedliche Listen, für das kommende kandidieren 23. Warum sollten die Studierenden bei der kommenden Wahl eure Liste wählen? Wofür werdet Ihr euch einsetzen?

Die IYSSE sind die einzige Liste, die für ein sozialistisches Programm eintritt, sich politisch auf die Arbeiterklasse orientiert und die großen politischen und historischen Fragen thematisiert. In einer Situation, in der Kapitalismus wieder sein wahres Gesicht zeigt, ist das von großer Bedeutung. Im nächsten Semester werden wir unseren Kampf gegen Nationalismus und Krieg und die Umwandlung der Unis in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologie weiter verstärken.

7. StuPa, RefRat und Fachschaften erhalten unter anderem über die Beiträge der Studierenden zusammen rund 780.000 €, ein Drittel davon steht dem StuPa zur Verfügung. Wie wollt Ihr dieses Geld einsetzen?

Dieses Geld sollte vor allem dafür verwendet werden, studentische Initiativen und Projekte gegen Militarismus, Rassismus und die Rechtswende an den Universitäten insgesamt zu finanzieren. Konkret schlagen wir z.B. eine Untersuchung über die engen Verbindungen zwischen Wirtschaft, Auswärtigem Amt, Bundeswehr, Think Tanks und der Humboldt-Universität, insbesondere der Lehrstühle von Münkler und Baberowski, vor. Wir sind der Auffassung, dass kein einziger Cent in die militärische Aufrüstung fließen darf, sondern die zusätzlichen Milliarden für Bildung, Soziales und Kultur verwendet werden müssen. So können auch die Semestergebühren entfallen. Bildung und Erziehung müssen komplett frei und für alle zugänglich sein.

8. Bei der Wahl zum StuPa 2017 haben sich nur 7 % der Studierenden beteiligt. Warum sollten Studierende an der Wahl zum StuPa 2018 teilnehmen? Was können sie damit beeinflussen?

Als IYSSE fordern wir Studierende nicht einfach nur abstrakt auf, an der Wahl teilzunehmen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Die entscheidende Frage ist, sich bewusst am Aufbau einer sozialistischen Bewegung zu beteiligen. Letztlich geht es um die Zukunft unserer Generation und der gesamten Menschheit. Jede Stimme für die IYSSE ist eine Stimme gegen rechte und militaristische Ideologie an der Uni und gegen Nationalismus und Krieg.“

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