„Stoppt die Sparpläne der Uni-Leitung!“ Statement der IYSSE an der HU Berlin

Dieses Statement hat die IYSSE-Hochschulgruppe der Humboldt-Universität zu Berlin am Campus und auf der studentischen Vollversammlung am 19. Januar 2017 verteilt.

Die Hochschulgruppe der IYSSE an der HU lehnt die geplanten Kürzungen der Universitätsleitung entschieden ab. Sie sollen den Berliner Haushalt auf Kosten der Studierenden und Mitarbeiter sanieren und dienen dazu, Lehre und Forschung in den unmittelbaren Dienst der Wirtschaft und des Militarismus zu stellen.

Bisher werden die geplanten Sparmaßnahmen noch nicht offen benannt und nur hinter verschlossenen Türen diskutiert. Es sickerte allerdings durch, dass HU-Präsidentin Sabine Kunst alle Fakultäten in einem Schreiben aufgefordert hat, bis Mitte Januar 2017 Sparvorschläge von jeweils acht Prozent vorzulegen. Die Kürzungen sind Teil der Strukturplanung der Universität und sollen ein Haushaltsdefizit ausgleichen.

Die jüngste Entwicklung an der HU ist das Ergebnis einer brutalen Sparpolitik des Berliner Senats im gesamten Bildungsbereich. Besonders die rot-rote Regierung unter SPD und Linkspartei hatte in ihrer zehnjährigen Amtszeit von 2001 bis 2011 den Berliner Hochschulen ein Spardiktat nach dem anderen auferlegt. Dieses politische Erbe wird die jüngst vereidigte rot-rot-grüne Landesregierung fortsetzen.

Die Universitäten sind verpflichtet, dem Berliner Senat in regelmäßigen Abständen »Strukturpläne vorzulegen, in denen die geplanten Schwerpunkt- und Profilbildungen sowie weitere Leistungen dokumentiert werden«, heißt es in einer Stellungnahme des Wissenschaftsrates von 2000. Die Pläne werden von Kommissionen begutachtet und vom Senat geprüft.

Bislang gilt an der HU noch der letzte Strukturplan von 2004. Damals zwang der rot-rote Senat alle Berliner Universitäten zu einem rigorosen Sparprogramm im Umfang von 75 Millionen Euro. Zugleich wurden jährliche Kostensteigerungen etwa für Energieversorgung, Personal und Pensionen in den letzten zehn Jahren nicht durch die Hochschulverträge mit dem Land Berlin ausgeglichen. Deshalb häuften die Universitäten von Jahr zu Jahr neue Defizite an, die unter anderem durch Lohnkürzungen und Stellenabbau ausgeglichen wurden.

Die HU kürzte 2004 ihr Personal um etwa 20 Prozent. 78 Professuren und 500 Mitarbeiterstellen fielen dem Rotstift zum Opfer. Die Freie Universität (FU) musste 86 Professuren streichen, obwohl sie bereits zwischen 1992 und 2002 insgesamt 306 von ursprünglich 730 Professuren abgewickelt hatte. Viele kleinere Studienfächer wurden in Berlin in den letzten Jahren eingestellt, darunter die Indologie. Die studentische Fachschaft des Instituts für Asien- und Afrikawissenschaften an der HU befürchtet bei der neuen Sparrunde den Wegfall der Region Zentralasien und Islam.

Nun soll unter dem neuen rot-rot-grünen Senat die nächste Kürzungsrunde erfolgen. Prof. Sabine Kunst wurde mit dem Ziel an die Uni geholt, dieses Programm durchzusetzen. Sie nimmt gegenüber den Studierenden und Mitarbeitern eine absolut kompromisslose Haltung ein. Ihre harte Linie kommt nicht unerwartet. Die promovierte Ingenieurin und Politologin hat langjährige Erfahrung in der Umsetzung von Sparmaßnahmen. Von 2011 bis März 2016 war Kunst Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, wo seit 2009 eine Koalition aus SPD und Linkspartei regiert.

In ihrem Doppelhaushalt für 2013 und 2014 hatte die Landesregierung Kürzungen von 12 Millionen Euro bei den Hochschulen beschlossen, die Kunst dann durchsetzte. Spätere Erhöhungen des Etats der Hochschulen in Brandenburg blieben weit unter dem tatsächlichen Bedarf und konnten die früheren Kürzungen nicht ausgleichen.

Wegen ihrer kompromisslosen Kürzungspolitik als Präsidentin der Uni Potsdam wurde Kunst im Jahr 2010 vom Centrum für Hochschulentwicklung und der Financial Times Deutschland mit dem Preis »Hochschulmanagerin des Jahres« ausgezeichnet. Kunst hat seither enge Verbindungen zu den Berliner Regierungsparteien und ist selbst Mitglied der SPD.

Die Kürzungen an der HU müssen in größeren gesellschaftlichen Zusammenhängen begriffen werden. Sie sind Teil einer europaweiten Sparpolitik im Bildungswesen. Der Tagesspiegel zitierte Mitte Oktober eine neue Studie der Europäischen Universitätsvereinigung (EUA), die seit Beginn der Finanzkrise 2008 die Lage der europäischen Hochschulen analysiert. Allein in Griechenland seien seit 2008 über 60 Prozent der Hochschulmittel gekürzt worden; in diesem Jahr werden unter der pseudolinken Syriza-Regierung nochmal 16 Prozent eingespart.

Auch in anderen EU-Ländern wurden die staatlichen Zuschüsse reduziert: in Tschechien um 5 Prozent, in Slowenien um 9 Prozent und in Irland und Großbritannien um über 2 Prozent. In Irland und Großbritannien traf der Kahlschlag vor allem die Lehre, die seit 2008 um 70 Prozent zusammengestrichen wurde. Die fehlenden Finanzmittel werden in vielen Ländern über erhöhte Studiengebühren – in Großbritannien 9000 Pfund pro Jahr – und über das Einwerben von Drittmitteln bei Unternehmen und Verbänden ausgeglichen. Auf diese Weise wird Lehre und Forschung immer direkter den Profitinteressen der Konzerne untergeordnet.

Die Kürzungen sind daher auch ein Hebel, die Universitäten zu militarisieren. Durch Kooperationen mit der Bundeswehr und mit Rüstungsunternehmen werden die Hochschulen wie vor den Weltkriegen in die praktische und ideologische Kriegsvorbereitung einbezogen. Eine kleine Anfrage an den Senat ergab im April letzten Jahres, dass es an der Humboldt-Universität bereits zahlreiche solche Kooperationen gibt. So bildete das Artop-Institut unter dem Titel »Training für interkulturelle Einsatzberater« Soldaten für den Einsatz in Afghanistan aus.

Professoren wie Herfried Münkler (Politikwissenschaft) und Jörg Baberowski (Geschichte Osteuropas), die wesentliche Drittmittel einwerben und mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, bereiten Kriege ideologisch vor, indem sie die historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus verharmlosen und militärische Gewalt rechtfertigen.

Auch in dieser Hinsicht ist Kunst kein unbeschriebenes Blatt. Im Jahr 2015 ernannte sie als Wissenschaftsministerin in Brandenburg Sönke Neitzel zum neuen Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam. Der von Neitzel betreute Studiengang »War and conflict studies« beruht auf einer direkten Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZSMBw).

Um den Kürzungen entgegenzutreten und zu verhindern, dass die Universitäten wieder den Interessen des deutschen Militarismus und der Profitmaximierung untergeordnet werden, ist eine umfassende politische Bewegung gegen Krieg und soziale Ungleichheit notwendig. Eine solche Bewegung benötigt eine sozialistische Perspektive und muss sich auf die Arbeiterklasse stützen.

Der Aufbau einer solchen Bewegung erfordert vor allem eine politische Abrechnung mit der SPD, den Grünen, der Linkspartei, den Gewerkschaften und den pseudolinken Organisationen in ihrem Umfeld. Es ist kein Zufall, dass Kunst Mitglied der SPD ist und ihre Kürzungs- und Militarisierungsoffensive unter einer rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin vorbereitet.

Die IYSSE laden alle Interessierten am kommenden Mittwoch ein, diese Fragen zu diskutieren.

International Youth and Students for Social Equality
19. Januar 2017

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