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Bremer AStA darf Jörg Baberowski einen Rechtsradikalen nennen

Der Asta der Universität Bremen darf den Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski weiterhin einen Rechtsradikalen nennen. Das entschied das Landgericht Köln am 15. März. Auch wenn das Gericht andere Äußerungen verbot, bedeutet das Urteil eine eindeutige Niederlage für den Professor der Humboldt-Universität. Die Frankfurter Rundschau spricht von einem Teilerfolg für den Asta.

Baberowski hatte im November letzten Jahres am Kölner Gericht eine einstweilige Verfügung gegen ein Flugblatt und eine Pressemitteilung des Asta erwirkt. Diese verbot es dem Asta, Baberowskis Flüchtlingshetze und seine reaktionäre Gewalttheorie zu zitieren, und vor allem, den Professor als rechtsradikal zu bezeichnen.

Die einstweilige Verfügung war ohne Anhörung des Asta erlassen worden. Nachdem der Asta Widerspruch dagegen eingelegt hatte und am 15. Februar mündlich verhandelt worden war, entschied das Gericht nun, dass es dem Asta zwar weiter verboten bleibt, Baberowski in bestimmter Weise zu zitieren, die Bewertung als rechtsradikal aber erlaubt ist. Die Kammer machte unmissverständlich deutlich, dass ein „hinreichender tatsächlicher Anknüpfungspunkt auch für solche kritische Äußerungen gegeben“ sei.

Der Asta hatte in seinem Flugblatt folgenden Absatz aus einem Interview Baberowskis mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert und paraphrasiert: „Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht. […] Gemeinsam Erlebtes, Gelesenes und Gesehenes – das war der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft einmal zusammengehalten hat.“

Diese Aussagen stellen dem Gericht zufolge einen hinreichenden Anknüpfungspunkt für die Bewertung als rechtsradikal dar. Die Kammer stellt auch ausdrücklich fest, dass es sich bei der Äußerung des Asta nicht um „Schmähkritik“ handle, „weil der erforderliche Sachbezug gegeben ist“. An anderer Stelle erklären die Richter, dass im Fokus der Äußerung „nicht die persönliche Kränkung des Verfügungsklägers, sondern die Kritik an seinen politischen Positionen und Formulierungen“ gestanden habe.

Lest hier das ganze Statement der IYSSE zu dem Urteil.

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