Wissenschaft statt Kriegspropaganda!

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) kämpfen unter jungen Arbeitern und Studierenden für die Mobilisierung einer unabhängigen revolutionären Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die den Sturz des Kapitalismus zum Ziel hat. Der Kampf gegen Krieg steht dabei im Zentrum unserer Arbeit.

RCDS fordert Verbot der IYSSE

Von Christoph Vandreier

In der vergangenen Woche veröffentlichte der RCDS, die Studierendenorganisation der beiden Regierungsparteien CDU und CSU, zwei Statements, in denen er unverhohlen das Verbot der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an deutschen Universitäten fordert. Die Forderung ist Teil einer Kampagne, sozialistische und antimilitaristische Opposition auf dem Campus zu unterdrücken.

Die beiden Statements wurden vom RCDS Leipzig verfasst, auf dessen Facebook-Seite veröffentlicht und auf dem dortigen Campus verteilt. Die Gruppe feiert darin die Entscheidung des Leipziger Studierendenrats, den IYSSE den Status einer Arbeitsgruppe zu verweigern, als wichtigen Schritt im Kampf gegen „Extremismus“.

In den Stellungnahmen heißt es, dass „demokratische Grundrechte“ für die Sozialisten der IYSSE nicht gelten dürften, weil diese sie ausnutzten, um gegen das „System revolutionär vorzugehen“. Jeder, der sich positiv auf die Oktoberrevolution beziehe, verstoße gegen die „demokratische Grundordnung“, behauptet die rechte Hochschulgruppe in antikommunistischem Duktus. Schließlich verleumdet sie die IYSSE gar als „antisemitisch“ und „gewaltbereit“.

Jeder, der die Arbeit der IYSSE verfolgt, weiß, dass das hanebüchen ist. Die IYSSE lehnen individuelle Gewaltakte als Mittel der Politik strikt ab. Als marxistische Organisation wendet sie sich nicht gegen die „demokratische Grundordnung“, sondern gegen den Kapitalismus, der wie im 20. Jahrhundert wieder zu Krieg und Diktatur führt. An den Universitäten kämpft sie gegen militaristische und rassistische Ideologie und die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen.

Dem RCDS, der zahlreiche Verbindungen ins rechtsradikale Milieu aufweist, geht es nicht um die Verteidigung der Demokratie, sondern um die Abschaffung demokratischer Grundrechte und die Gleichschaltung der Universitäten auf der Grundlage eines extrem rechten Programms. Jede Kritik an der militaristischen Politik der Bundesregierung, an Sozialangriffen und der Massendeportationen von Flüchtlingen soll vom Campus verbannt werden.
[…]
Die Verweigerung des Status einer Arbeitsgemeinschaft für die IYSSE in Leipzig ist für den RCDS ein wichtiger Präzedenzfall, um an allen Universitäten sozialistischen Studentenorganisationen den Status als Hochschulgruppen und damit grundlegende demokratische Rechte abzuerkennen. Wir rufen deshalb alle Studierenden auf, diesem reaktionären Versuch entgegenzutreten.

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