Wissenschaft statt Kriegspropaganda!

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) kämpfen unter jungen Arbeitern und Studierenden für die Mobilisierung einer unabhängigen revolutionären Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die den Sturz des Kapitalismus zum Ziel hat. Der Kampf gegen Krieg steht dabei im Zentrum unserer Arbeit.

Humboldt-Universität: IYSSE fordern Rücknahme der Stellungnahme für Baberowski

Nachdem Jörg Baberowski mit seiner Klage gegen den Bremer Asta gescheitert ist, fordern die International Youth and Students for Social Equality die Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, in einem offenen Brief auf, ihre Unterstützungserklärung für den rechtsradikalen Professor zurückzunehmen.

Sehr geehrte Frau Professor Kunst,

am 1. Juni hat Professor Jörg Baberowski seinen Verbotsantrag gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der Universität Bremen zurückgezogen. Er kam damit einer drohenden Niederlage beim Oberlandesgericht Köln zuvor, wo der Asta gegen ein Urteil des Landgerichts Köln vom 15. März, das ihm bestimmte Äußerungen über Baberowski verbot, Revision eingelegt hatte.

Die Richter des OLG gaben in der mündlichen Verhandlung unmissverständlich zu erkennen, dass sie das erstinstanzliche Urteil aufheben würden. Mit dem Rückzug der Klage verhinderte Baberowski, dass dies in einem – für ihn verheerenden – schriftlichen Urteil festgehalten wird. Er muss aber die gesamten Kosten des Verfahrens tragen, und das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. März ist damit gegenstandslos.

Der Bremer Asta darf nun wieder erklären, „Baberowski verbreite erschreckend brutale gewaltverherrlichende Thesen, verharmlose das Anzünden und Belagern von Flüchtlingsunterkünften als natürliche Reaktion verärgerter Bürger, begegne Menschen mit blankem Hass, stehe für Rassismus und vertrete rechtsradikale Positionen“, wie die Frankfurter Rundschau und der Tagesspiegel schreiben. [1]

Das Präsidium und das Dekanat der Philosophischen Fakultät I der Humboldt-Universität haben sich im März in einer öffentlichen Stellungnahme [2] hinter Professor Jörg Baberowski gestellt. Sie stellen ihn als Opfer eines Angriffs auf die Freiheit der Wissenschaft dar, erklären Kritik an ihm für „inakzeptabel“ und drohen Kritikern mit Strafverfolgung.

Wir erwarten, dass Sie die Auffassung des Oberlandesgerichts akzeptieren, diese Stellungnahme umgehend öffentlich widerrufen und von der offiziellen Website der Humboldt-Universität entfernen. Sie stützt sich auf die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts vom 15. März, die mit dem Rückzug der Klage aufgehoben worden ist. Wir erwarten auch, dass Sie in Zukunft auf jede Einschüchterung und Benachteiligung von Studierenden verzichten, die die rechtsradikalen und gewaltverherrlichenden politischen Auffassungen von Jörg Baberowski kritisieren.

[1] Siehe: „HU-Professor unterliegt gegen den Bremer Asta“, Der Tagesspiegel 05.06.2017; „Bremer AStA besiegt Talkshow-Professor“, Frankfurter Rundschau 05.06.2017

[2] „HU-Stellungnahme zum Urteil des Landgerichts Köln“

Lest hier den Offenen Brief in voller Länge.

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