Wissenschaft statt Kriegspropaganda!

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) kämpfen unter jungen Arbeitern und Studierenden für die Mobilisierung einer unabhängigen revolutionären Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die den Sturz des Kapitalismus zum Ziel hat. Der Kampf gegen Krieg steht dabei im Zentrum unserer Arbeit.

Rechter Professor Jörg Baberowski verklagt die Bremer Studierendenschaft: Solidarisiert Euch mit dem AStA Bremen!

Der rechte HU-Professor Jörg Baberowski verklagt die Studierendenschaft der Uni Bremen, weil der AStA seine Flüchtlingshetze und seine Rechtfertigung von Kriegen in einem Flugblatt zitiert und kritisiert hat. Baberowskis Vorgehen ist ein fundamentaler Angriff auf demokratische Rechte. Sollte er sich vor Gericht durchsetzen, würde Kritik an rechten Professoren damit faktisch unter Strafe gestellt.

Solidarisiert Euch! Wir rufen Schüler, Studierende, Asten, Lehrende und vor allem auch Arbeiter auf, die Bremer Studierendenschaft zu unterstützen. Sendet dem AStA der Universität Bremen Solidaritätsbriefe und schickt eine Kopie an iysse@gleichheit.de.

Lest auch unsere Erklärung zur Klage gegen den Bremer AStA. Darin schreiben wir: „Dass Baberowski es wagt, derart aggressiv aufzutreten und die Studierendenschaft der Universität Bremen zu verklagen, hängt mit grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen zusammen. Die Präsidentschaft Trumps hat die Koordinaten des politischen Establishment nach rechts verschoben. Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Militarismus werden auch in Deutschland wieder Teil der offiziellen Politik.

Die Verteidigung der Bremer Studierendenschaft ist von größter Bedeutung. Es geht um nichts Geringeres als die Verteidigung des Rechts, reaktionäre, nationalistische und militaristische Positionen entlarven und kritisieren zu dürfen. Wenn ein ausgewiesener rechter Ideologe wie Baberowski mit seinen Zensurversuchen durchkommt, bedeutet das die Kriminalisierung von Widerstand gegen den Rechtsruck.“

Am 15. März entschied das Landgericht Köln in einem ersten Urteil, dass der Bremer Asta den Osteuropa-Historiker Baberowski weiterhin einen Rechtsradikalen nennen darf. Auch wenn das Gericht andere Äußerungen verbot, bedeutet das Urteil eine eindeutige Niederlage für den Professor der Humboldt-Universität.

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